Samstag, 7. April 2012

LAK fuM unterstützt Hamburger Bündnis gegen Rechts

Der Landesarbeitskreis für ungewöhnliche Maßnahmen unterstützt folgenden Aufruf:

Den Naziaufmarsch stoppen!
Internationale Solidarität statt völkischer Wahn!

Für Samstag, den 2. Juni 2012 planen Nazis einen überregionalen Aufmarsch durch Hamburgs Innenstadt unter dem volksverhetzenden Motto „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“. Sie wollen damit ihre menschenfeindliche, rassistische und auf Ausgrenzung basierende Politik öffentlich darstellen. Ihre neofaschistischen Positionen und Auftritte sollen zur Normalität werden. Am 27.Juni 2001 wurde der Kaufmann Süleyman Tasköprü in Hamburg-Bahrenfeld durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordet. Die Veranstalter_innen dieses Aufmarsches rekrutieren sich aus dem Teil der Faschistenszene, aus deren Reihen sich u.a. der NSU bildete und unterstützt wurde: Kameradschaften, autonome Nationalisten und NPD.

Keine Zukunft den Faschisten!

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft deshalb für den 2. Juni 2012 zu einem breiten Widerstand gegen die Faschisten und jede rassistische Stimmungsmache auf. Wir werden es nicht zulassen, dass sie ihre Hetze ungestört verbreiten können. Wir rufen alle Menschen dazu auf, den Nazis nicht die Straße zu überlassen und sich mit vielfältigen Formen des Protestes z.B. Kundgebungen, Demonstrationen, Blockaden gegen diesen Aufmarsch zu beteiligen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern. Am 1. Mai 2008 haben wir schon einmal erfolgreich den Nazis Paroli geboten.

Faschisten in der Tradition der NSDAP

Bereits in den Vorjahren fanden unter dem gleichen Motto Aufmärsche der Nazis in Pinneberg, Hildesheim und Braunschweig/Peine statt. Die Kameradschaftsszene will damit in Norddeutschland ihre eigene Politikfähigkeit und Stärke beweisen und ein Event etablieren. Die NPD demonstriert bei dem Aufmarsch ihre Kooperationsbereitschaft mit den Nazi-Schlägern in SA-Tradition. In den jährlichen Aufrufen reden sie, ganz in der Sprache des NS-Verbrecherstaates, von „Überfremdungsirrsinn“, „Ausländerbanden“ und „Ghetto“. Sie fordern ein nach ‚völkischen Kriterien bereinigtes‘ Deutschland. In ihrer aktuellen Mobilisierung hetzen die Nazis seit Monaten nicht nur gegen Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge, sondern auch mit steckbriefähnlichen Pamphleten gegen antirassistische Menschen und Organisationen.

Wasser auf die Mühlen

Schon immer wurden Nazi-Parteien und Organisationen nicht nur geduldet, sondern verharmlost. Bei den Terrortaten des NSU, aber auch bei dem Massaker in Utøya in Norwegen, wurde zunächst immer wieder behauptet, es handelt sich nur um Einzeltäter_innen. Solche Taten entstehen auf dem Boden weit verbreiteter Ressentiments. Ausgelöst durch Thilo Sarrazin und befeuert durch bundesweit erscheinende Medien ging im Jahr 2010 erneut eine Welle von Rassismus durch Deutschland, der sich hauptsächlich gegen Muslime richtete. Die Bundeskanzlerin flankierte dieses mit den Worten „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert, absolut gescheitert.“ Hingegen wurden und werden Nazigegnerinnen und -gegner oftmals belächelt, kriminalisiert, ihr Engagement gegen Neofaschismus als „Extremismus von links“ denunziert, und damit die Verbrechen des Faschismus relativiert.

Aus der Geschichte lernen ….

Nach der Machtübertragung am 30. Januar 1933 wurde die politische Opposition ausgeschaltet. Die Gewerkschaften wurden zerschlagen, am 2. Mai 1933 die Gewerkschaftshäuser besetzt. In den folgenden Jahren setzten die Nazis einen beispiellosen Völkermord gegen die europäischen Juden und die Sinti und Roma ins Werk. Der von Nazi-Deutschland begonnene Krieg führte zur Verwüstung weiter Teile Europas und zum Tod von mehr als 55 Millionen Menschen. Die Faschisten von heute sehen in den Nazi-Verbrechern von damals ihre Vorbilder.

. unsere Zukunft selbst gestalten

Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der Platz für alle Menschen ist, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, sozialem Status oder Behinderungen. Wir stellen uns gegen rassistische Erklärungsmuster oder Ausgrenzungen, die gesellschaftlichen Konkurrenzverhältnissen entspringen. In diesem Sinne sind alle Menschen aufgefordert, sich aktiv einzumischen für eine soziale Umgestaltung und Demokratisierung der Gesellschaft, um den Faschisten den Nährboden zu entziehen.

Wir fordern:
  • Die vollständige Auflösung der NPD und aller faschistischen Organisationen
  • Lückenlose Aufklärung der Mordserie des NSU und der staatlichen Verstrickungen
  • Gegen jegliche Ausgrenzung und Diskriminierung – gleiche Rechte für alle Menschen
Hamburger Bündnis gegen Rechts, 25.01.2012

LAK fuM unterstützt Blockupy Frankfurt

Der Landesarbeitskreis für ungewöhnliche Maßnahmen unterstützt folgenden Aufruf:

Blockupy Frankfurt!

Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche

Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY!

Die Revolten in Nordafrika brachten im vergangenen Jahr ein jahrzehntelang zementiertes Machtgefüge ins Wanken. Dieses Signal des Aufbruchs ging um die Welt, hat inspiriert und Mut gemacht. Auch in den USA und in Europa wurden Zelte zum Symbol des Protests. Zehntausende eroberten in Spanien die zentralen Plätze und forderten „Echte Demokratie!“. In Tel Aviv wurden ganze Straßenzüge in ein Camp verwandelt; große Demonstrationen stellten die steigenden Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt. In Griechenland kam es wegen der Spardiktate und neoliberalen Zumutungen zu massenhaftem Aufruhr und einer Reihe von Generalstreiks.
Ausgehend von Occupy Wall Street ist wie aus dem Nichts eine weltweite Bewegung gegen Entdemokratisierung und soziale Angriffe entstanden. Hunderttausende sind weltweit gegen Internetzensur auf die Straße gegangen. Auch das Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt besteht weiter.
Bewegungen und Proteste in vielen Ländern der Europäischen Union richten sich gegen die massiven Sparprogramme, die von den Regierungen, gleich welchen politischen Lagers, durchgesetzt werden. Löhne werden gesenkt und das Rentenalter wird erhöht, Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen und soziale Einrichtungen werden reihenweise geschlossen. In fast allen Ländern wird im Gesundheits- und Bildungsbereich gekürzt. Von den Milliardenbeträgen der „Eurorettung“ bekommen die Menschen in den betroffenen Ländern keinen Cent, der Hauptteil fließt direkt an die Banken zurück.
Dieses Krisendiktat der von den Regierungen Frankreichs und Deutschlands dominierten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) schafft demokratische Verfahren faktisch ab. So wurden in Griechenland und Italien ohne Wahlen „Technokratenregierungen“ eingesetzt, die die Spardiktate aus Frankfurt und Brüssel nur noch umsetzen.
Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate! Machen wir deutlich, dass wir nicht weiter zulassen werden, dass die Krise auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Pensionierten, Prekären, Studierenden, Flüchtlingen und vielen anderen Betroffenen abgeladen wird, weder anderswo, noch hier.
Die Frankfurter Protesttage schließen direkt an den globalen Aktionstag am 12. Mai und an den Jahrestag der ersten Asamblea von Madrid an. Zeitgleich finden in den USA die Aktionen gegen den G8-Gipfel statt, der aus Furcht vor den Protesten schon von Chicago nach Camp David verlagert wurde.
Wir werden am 17. Mai die Anlagen und zentrale Plätze der Stadt besetzen und uns Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch schaffen. Wir werden am 18. Mai den Geschäftsbetrieb der Banken in Frankfurt blockieren, um unsere Wut über die Troika-Politik konkret werden zu lassen. Wir werden uns dann am 19. Mai zu einer großen Demonstration versammeln und die Breite der Proteste sichtbar machen. Aus vielen Ländern und Regionen der Welt werden Menschen nach Frankfurt reisen und sich an den Tagen des Protests beteiligen.
  • Mittwoch, 16.05. Anreise und Aktionen bei der Sitzung des EZB-Rats
  • Donnerstag, 17.05. Besetzung der Plätze, Versammlungen, Veranstaltungen und Kultur
  • Freitag, 18.05. Blockade der EZB und des Bankenviertels
  • Samstag, 19.05. Internationale Demonstration

BLOCKUPY FRANKFURT, das sind Gruppen und Aktivist_innen aus der Occupy-Bewegung, den Erwerbsloseninitiativen und Krisenbündnissen, Gewerkschafter_innen, Attac-Aktivist_innen, aus der Umwelt- und Friedensbewegung, antirassistischen und migrantischen, antifaschistischen Initiativen, Gruppen und Organisationen der radikalen Linken, Jugend- und Studierendenorganisationen, Aktivist_innen der verschiedensten lokalen Kämpfe, linker Parteien.

Georg Schramm und die Gründung des Landesarbeitskreis für ungewöhnliche Maßnahmen


Der bekannte Kabarettist Georg Schramm hatte, in seinem Alter Ego Lothar Dombrowski, am 8. Juni 2010 im ZDF erklärt, für die Wahl des Bundespräsidenten kandidieren zu wollen.

Am 18. Februar 2012 wurde der Landesarbeitskreis für ungewöhnliche Maßnahmen bei der Linksjugend ['solid] Hamburg gegründet. Wenige Stunden später erschien dieser Aufruf:

Wir, Mitglieder, Sympatisierende, Wählerinnen und Wähler der Partei DIE LINKE.,

fordern den Parteivorstand von DIE LINKE. auf, Georg Schramm zum Kandidaten für das Amt des deutschen Bundespräsidenten zu nominieren, bzw. im Falle seiner Nominierung durch die Piratenpartei, ihn ebenfalls als Kandidaten zu unterstützen.

Begründung: Die Vorstellung, einen Kabarettisten für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren zu lassen, mag manchen skurril vorkommen. Anderen wiederum erscheint das Amt des Bundespräsidenten an sich skurril. Wäre ein Kabarettist also hier nicht ein gelungener Kompromiss?

Georg Schramm hat sich über Jahrzehnte hinweg einen Namen als ebenso scharfzüngiger wie unterhaltsamer Kritiker des kapitalistischen Wirtschaftssystems gemacht. Seine Popularität geht dabei weit über die klassische politische Linke hinaus.

Zu einem Zeitpunkt, in dem die neoliberalen Parteien dabei sind, einen Gauck, einen Schäuble oder irgendeine andere Person zu küren, die eben neoliberale Ziele und nicht die Ziele der Partei DIE LINKE. repräsentiert, sollte DIE LINKE. nicht darauf warten, dass sie von Angela Merkel endlich eingeladen wird, sondern ihre Stimme für die Stimme der Kritik an den herrschenden Zuständen erheben. Diese Stimme ist Georg Schramm.

Dieser Aufruf wurde innerhalb von vier Tagen von 1562 Internet-Usern unterzeichnet. Folgende Pressemitteilung veröffentlichte der LAK fuM dazu:
Seit Sonntagmorgen ist unter der Adresse www.linke-fuer-schramm.de.vu eine Internetpetition online. Sie soll die Partei Die Linke auffordern, den populären Kabarettisten und Kapitalismuskritiker Georg Schramm als Präsidentschaftskandidaten zu nominieren. Initiiert hat dies der Landesarbeitskreis für ungewöhnliche Maßnahmen der Linksjugend ['solid]. „Wir begrüßen, dass der Parteivorstand Gauck nicht mittragen wird. Wenn jetzt auch noch zeitgleich eine Nominierung Schramms durch die Piraten ziemlich wahrscheinlich ist, sollte sich die Linke auch für ihn aussprechen. Der passt doch viel besser zu uns, als zu denen.“ sagt Jan Vahlenkamp, Mitbegründer des Arbeitskreises.
Georg Schramm ist seit Jahren für seine scharfzüngige Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem bekannt. Laut Presse ist Schramm gegenüber einer Kandidatur nicht abgeneigt. „Er ist natürlich ein ungewöhnlicher Kandidat, aber wir leben ja auch in ungewöhnlichen Zeiten. Trotzdem ist er ja eigentlich kein Komiker, seine Monologe sind von hoher Ernsthaftigkeit geprägt. Damit kämpft er für politischen Anstand und wirtschaftliche Gerechtigkeit so überzeugend wie kaum ein anderer. Er ist zurecht populär.“ sagt Stefan Niebuhr, der ebenfalls Gründungsmitglied ist. In mehreren Online-Abstimmungen war Schramm zuvor als beliebtester Kandidat ausgezeichnet worden. Bis Dienstag will sich die Piratenpartei entschieden haben, ob sie Schramm aufstellen.

„Wir machen uns keine Illusion: Weder Die Linke noch die Piraten haben zu entscheiden, wer der nächste Präsident wird. Gerade weil Gauck als Kandidat aller anderen großen Parteien aber kein Konsenskandidat ist, sollte Die Linke selbst jemanden aufstellen. Diese Person sollte populär sein, unsere politischen Standpunkte überzeugend vertreten und trotzdem kein Parteisoldat sein. Genau dafür steht Schramm“ betont Jan Vahlenkamp. Die Internetpetition hatte bereits nach 34 Stunden über 350 Unterzeichner. „Wenn man bedenkt, dass sich der Aufruf explizit an Parteimitglieder und Sympatisierende richtet und wir ja nur minimale Verbreitungsmöglichkeiten für die Website haben, ist das schon ein gutes Ergebnis“ sagt Niebuhr. Eine Antwort des Parteivorstandes steht noch aus.

Diese Pressemitteilung wurde unter anderem in der jungen Welt veröffentlicht. Oskar Lafontaine bekannte in der Saarbrücker Zeitung, die Nominierung Schramms sei für ihn ein "interessanter Vorschlag". Dieses vermeldete dann auch die dpa. Laut taz erklärten weitere prominente Parteimitglieder ihre Sympathie.

Georg Schramm lehnte, nach einer Bedenkzeit, dennoch ab:

Einer Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten hat der Kabarettist Georg Schramm am Dienstag eine Absage erteilt.
Nach wie vor sieht er seine Aufgabe darin, mit den Mitteln des politischen Kabaretts gegen eine Politik zu kämpfen, die zunehmend vom Recht der Stärkeren beherrscht wird und mit der Kraft der Lobbyisten und Interessenverbände die demokratische Gewaltenteilung unseres Rechtsstaates bedroht.
In der lebhaften Diskussion seiner möglichen Kandidatur im Internet sieht Georg Schramm nicht nur eine Bestätigung seiner Arbeit, sondern auch eine neue Qualität und Dynamik der gesellschaftpolitischen Diskussion jenseits der herkömmlichen Medien, die ihn überrrascht und beeindruckt hat.
Diese neue Kraft gilt es zu stärken. In einer Kandidatur sieht Schramm aber keine Möglichkeit, dem Mißbrauch des Präsidentenamtes durch die etablierten Parteien entgegentreten zu können.
Vielmehr sollte man versuchen das Amt des Bundespräsidenten dem Zugriff der Parteien zu entziehen: Entweder durch Abschaffung oder durch Direktwahl - letzteres auf die Gefahr hin, daß die Besetzung von Schloss Bellevue dann offen von Kai Diekmann und Friede Springer entschieden wird.
In diesem Fall könne dann neu über seine Kandidatur diskutiert werden.

Georg Schramm am 22. Februar 2012

Noch etwas ausführlicher äußerte sich Georg Schramm im Bayerischen Rundfunk.

Der Initiator der Kampagne hat seine persönlichen Eindrücke auf seinem Blog veröffentlicht.

Der Landesarbeitkreis
sieht den Verlauf der Kampagne somit ebenfalls nicht nur als Bestätigung seiner Arbeit, sondern auch eine neue Qualität und Dynamik der gesellschaftpolitischen Diskussion jenseits der herkömmlichen Medien, die ihn überrrascht und beeindruckt hat. Er wird weiter machen.